Politisches Engagement für Konsumentinnen und Konsumenten

Erfolg gegen die Hochpreisinsel Schweiz

Die Hochpreisinsel Schweiz ist seit geraumer Zeit ein Thema, das sich 2011 durch den starken Franken jedoch akzentuiert hat. Vermehrt kaufen Konsumentinnen und Konsumenten ennet der Grenze ein. Die Schweiz hat zwar objektiv ein höheres Kostenniveau als die angrenzenden Länder, doch zahlreiche Preisüberhöhungen sind gesetzlich gewollt, so beim Agrar- oder Drogerieschutz. Internationale Konsumgüterhersteller schöpfen wiederum die höhere Schweizer Kaufkraft ab, indem sie für identische Produkte zum Teil massiv mehr verlangen als etwa in Deutschland. Trotz der gesetzlichen Möglichkeit von Parallelimporten wird es dem Schweizer Detailhandel oftmals verwehrt, die Markenartikel zu günstigeren Konditionen im Ausland zu beschaffen, weil die Hersteller die Vertriebskanäle kontrollieren. Die Migros setzt sich deshalb für eine Revision des Kartellgesetzes ein, damit die Wettbewerbskommission gegen überrissene Preisdifferenzen vorgehen kann. Gegen den Willen des Bundesrates hat der Nationalrat eine entsprechende Motion deutlich angenommen. Eine andere Ursache der überhöhten Preise liegt – insbesondere beim Fleisch – im teilweise noch stark abgeschotteten Schweizer Agrarmarkt. Die Migros plädiert deshalb für eine Öffnung der Märkte.

Kampf gegen die Buchpreisbindung

Die Migros kämpft nicht nur für offene Märkte, sie bekämpft auch neue Marktabschottungen. Im Frühling 2011 stimmte das Parlament der Wiedereinführung der Buchpreisbindung knapp zu. Von den fixen Preisen würden vor allem ausländische Verlage profitieren, die den Schweizer Markt beherrschen. Die Jungparteien der FDP und der SVP haben deshalb mit Unterstützung von Migros und Ex Libris das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Die Volksabstimmung findet am 11. März 2012 statt. Die Migros unterstützt die Nein-Kampagne, die mit beschränkten Mitteln ausgestattet ist, finanziell.

Swissness-Vorlage

Der Bundesrat will die Verwendung des Schweizer Kreuzes und der Auslobung «Hergestellt in der Schweiz» mit der sogenannten Swissness-Vorlage klar regeln. Ende 2011 hat die vorberatende Kommission des Nationalrates für den am meisten umstrittenen Bereich der Lebensmittel die Eckpunkte definiert. Die Migros engagierte sich auch innerhalb einer von ihr initiierten Expertengruppe für eine praktikable Lösung, die sowohl die Anliegen der Produzenten und Verarbeiter wie auch der Konsumentinnen und Konsumenten berücksichtigt.

Konsumententagung UNO-Jahr der Genossenschaften

Die 4. Konsumententagung der Direktion Wirtschaftspolitik und des Europa-Instituts der Universität Zürich war 2011 dem Thema Genossenschaften gewidmet. 2012 ist das UNO-Jahr der Genossenschaften. Für die öffentliche Tagung konnte Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Referentin gewonnen werden. Sie war sich mit den übrigen Referenten einig, die der Migros nicht unkritisch gegenüberstehen: Die Migros als Genossenschaft beweist, dass wirtschaftlicher Erfolg auf dem Markt und im Wettbewerb verantwortungsvoll erzielt werden kann. Mit dieser Veranstaltung zeigt die Migros, dass ihr der offene Dialog mit den Stakeholdern wichtig ist.

Engagement in Verbänden

Die Migros engagiert sich in der Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz IG DHS, die von Herbert Bolliger präsidiert wird. Themen: überrissene Kreditkartengebühren, preistreibende staatliche Regelungen, Mehrwertsteuer, Ladenöffnungszeiten, Lebensmittelrecht, Recyclingthemen. Auch in der Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz IGAS, welche die Verhandlungen über ein Agrarabkommen zwischen der Schweiz und der EU begleitet, wirkt die Migros mit. Schliesslich ist die Migros Gründungsmitglied der Interessengruppe Berglandwirtschaft Schweiz. Diese sprach den diesjährigen Preis für innovative Berglandwirtschaft einem Toggenburger Käser zu, der sogenannten Glückskäse herstellt.

Eine umfassende Liste der Mitgliedschaften und Partnerschaften findet sich hier.